Lexikon / Häufig gestellte Fragen

Um ein Testament privat wirksam errichten zu können, muss dieses vollständig handschriftlich geschrieben, mit Datum versehen und mit dem vollständigen Namen unterschrieben sein. Neben diesen Formvorschriften ist dem Laien jedoch meist nicht bewusst, welche Anordnungen er treffen muss, damit sein letzter Wille auch wirksam werden kann. Einerseits besteht die Gefahr, dass trotz aller Überlegungen Widersprüche oder ungeklärte Fragen bleiben. Diese ermöglichen später einen Streit vor Gericht, was der Verstorbene gemeint hat. Andererseits ist es häufig der Fall, dass der Laie Begriffe verwendet, deren Bedeutung er nicht überblicken kann. Auch dies gibt wiederum Anlass, sich über den Inhalt des Testamentes zu streiten. Der Erblasser kann nach dem Erbfall leider weder gefragt werden, noch im Nachhinein Korrekturen vornehmen. Im Zweifel führen die Erben vor Gericht kostenaufwändige Prozesse. Darüber hinaus ist die Familie tief zerstritten. Wenn Sie diese Situation vermeiden wollen, lassen Sie sich vor Errichtung eines Testamentes von mir beraten. Wer hier denkt sparen zu können, verschiebt die Risiken nur auf die Erben bzw. die Personen, die es werden sollen.

Ein Testament wird benötigt, wenn Sie

• die Erbfolge anders gestalten wollen, als diese gesetzlich vorgesehen wäre, weil Sie die Erbteile anders festlegen möchten, oder andere Personen als Erben bestimmen wollen, die nicht zum Kreis der gesetzlichen Erben gehören würden, oder Ihr Vermögen auf bestimmte Personen aufteilen möchten,
• möchten, dass Ihr Ehegatte zunächst Ihr Alleinerbe sein soll, und die Kinder erst nach dessen Tod erben sollen,
• Ihre Ehe kinderlos ist und Sie allein Ihren Ehepartner als Erben einsetzen möchten,
• Kinder aus einer früheren Beziehung vorhanden sind,
• Sie ohne Trauschein zusammenleben,
• einer der gesetzlichen Erben überschuldet ist oder zum Erbfall überschuldet sein könnte und Sie verhindern wollen, dass Ihr Vermögen an die Gläubiger fällt,
• Ihre Kinder minderjährig sind und eine Erbengemeinschaft mit dem Ehepartner vermieden werden soll,
• Sie Streitigkeiten zwischen den Erben erwarten oder zumindest solche weitestgehend vermeiden möchten,
• Sie sicherstellen wollen, dass Ihre Anordnungen in Bezug auf Ihren Nachlass auch durchgeführt werden,
• Sie selbständig sind oder ein Unternehmen haben und sicherstellen müssen, dass dessen Betrieb auch bei Ihrem unvorhergesehenen Ableben nicht existentiell gefährdet ist.

Die lebzeitige Schenkung des selbstgenutzten Wohngrundstücks oder auch einer vermieteten Immobilie an die Kinder als vorweggenommene Erbfolge sollte in keinem Fall ohne vorherige anwaltliche Beratung erfolgen. Meist ist den Eigentümern nicht klar, dass Ihre Beweggründe und Ziele mit der Schenkung nicht oder nur unvollständig verwirklicht werden können. Dies liegt in vielen Fällen auch daran, dass zwischen der Schenkung und dem Erbfall im Zweifel noch viele Jahre liegen, die unvorhergesehene Veränderungen mit sich bringen können. Ist die Schenkung erfolgt, werden damit verbundene rechtliche Konsequenzen häufig erst dann zum Problem, wenn Korrekturen zum Schutz der früheren Eigentümer nicht oder nur noch schwer möglich sind. Dies ist besonders dann ärgerlich, wenn das Problem im Vorfeld durch eine vorausschauende Beratung hätte vermieden werden können.

Der Pflichtteilsanspruch ist ein Geldanspruch, der sich der Höhe nach auf die Hälfte des gesetzlichen Erbteils beziffert. Der Bruchteil bzw. die Quote ist im Zweifel noch einfach zu ermitteln, wenn die gesetzliche Erbfolge überschaubar ist. Schwieriger wird die Frage, aus welchem Wert sich diese Quote berechnet. Hier ist nicht nur der zum Erbfall vorhandene Nachlass entscheidend. Auch Schenkungen des Verstorbenen aus der Vergangenheit sind in die Berechnung einzubeziehen. Der Beginn der häufig bekannten 10-Jahresfrist des § 2325 BGB liegt nicht immer zum Schenkungszeitpunkt. Gesetzliche Ausgleichspflichten z. B. für eine jahrelange Pflege durch den Erben sind bei der Berechnung ebenfalls zu berücksichtigen. Wie hoch der voraussichtliche Pflichtteil eines Berechtigten sein könnte, hängt auch von der Reihenfolge der Erbfälle in der Familie und der Verteilung des Vermögens zwischen den Ehegatten ab. Eine Beratung hierzu ist bereits im Vorfeld eines Erbfalls zu empfehlen. In jedem Fall ist die Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen durch den Berechtigten oder dessen Abwehr durch die Erben nicht ohne anwaltliche Hilfe möglich. Denn hierfür ist entscheidend, dass Sie als Erbe bei Erteilung der Auskünfte nur die notwendigen Informationen aus dem Nachlass des Verstorbenen preisgeben. Als Pflichtteilsberechtigter kommt es darauf an, dass die vom Erben erteilten Auskünfte vollständig eingeholt, und mit Hilfe eines erfahrenen Rechtsanwaltes zu den entscheidenden Punkten in geeigneter Weise hinterfragt werden. Denn erst mit einer vollständigen Auskunft kann die Höhe der Ansprüche korrekt ermittelt werden. 

Der Ausgleich von Pflegeleistungen zwischen den Miterben ist an die Bedingungen geknüpft, dass die Miterben nach der gesetzlichen Erbfolge erben, oder im Testament wie bei der gesetzlichen Erbfolge zu Miterben bestimmt worden sind. Hinzu kommt, dass durch die Pflege das Vermögen des Erblassers im besonderen Maße erhalten oder vermehrt worden sein muss, weil damit z. B. die Kosten einer Heimunterbringung eingespart worden sind. Die Höhe richtet sich einerseits nach dem Aufwand und der Dauer der Pflege. Der Ausgleich orientiert sich aber immer auch am Umfang des Nachlasses selbst. Er muss angemessen sein, darf aber nicht dazu führen, dass die anderen Miterben leer ausgehen. Vielen Mandanten ist es unangenehm, zu Lebzeiten der Eltern im Zusammenhang mit der Pflege über Geld zu sprechen. Im Verhältnis zu den Miterben, die keine Pflegeleistungen übernommen haben, wird nach dem Erbfall jedoch ein Ausgleich in den meisten Fällen gewünscht. Pflegende Angehörige sind gut beraten, sich bereits vor dem Erbfall darüber zu informieren, ob und wie ihre Pflegeleistungen später gegenüber den anderen Miterben angerechnet werden.

Hat der Erblasser kein Testament hinterlassen, tritt die gesetzliche Erbfolge ein. Sie beruht auf den allgemeinen Vorstellungen darüber, an wen das Vermögen bei der jeweiligen Familienkonstellation gerechterweise fallen sollte.  Erbe wird jedoch nur, wer mit dem Erblasser blutsverwandt oder verheiratet war. Eine Ausnahme hiervon bildet die Adoption. Insbesondere nichteheliche Lebenspartner haben kein gegenseitiges gesetzliches Erbrecht, so dass hier ein Testament meist zwingend erforderlich ist.

Im Gegensatz zum Erben steht dem Vermächtnisnehmer nicht das gesamte Vermögen des Erblassers zu, sondern lediglich ein Anspruch auf einen laut Testament oder Erbvertrag genau bestimmten Vermögensgegenstand. Die Geltendmachung des Vermächtnisses kann bereits vor der Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft erfolgen. Der Vermächtnisnehmer muss das Vermächtnis jedoch nicht annehmen.

Ist der Erblasser von mehreren gemeinsam beerbt worden, sind alle Erben Mitglied einer Erbengemeinschaft. Hier steht jedem Erben ein Bruchteil in Höhe seines Erbteils am gesamten Vermögen zu. Er kann jedoch nicht über einzelne Vermögensgegenstände aus dem Nachlass wie z. B. das Haus, Auto oder das Bankguthaben allein verfügen. Vielmehr bedarf es zur Verteilung der Vermögensgegenstände unter den Miterben (= Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft) eines übereinstimmenden Vertrages. Befinden sich Grundstücke im Nachlass, muss der Vertrag notariell beurkundet werden.

Da der Vertrag von allen Erben einstimmig geschlossen werden muss, ist die Auseinandersetzung nicht allzu lange hinaus zu schieben, um weitere Probleme bei der notwendigen Verwaltung des Nachlasses oder dem Hinzutreten weiterer oder anderer Erben zu vermeiden. Dies könnte z. B. durch das Versterben einzelner Mitglieder der Erbengemeinschaft geschehen, so dass deren Erben nun wiederum Mitglied der Erbengemeinschaft werden. Auch durch den Verkauf eines Erbteils durch einen Miterben kann eine andere Person in die Erbengemeinschaft treten, soweit das Vorkaufsrecht der Miterben nicht ausgeübt werden würde. Sollte ein Miterbe seinen Anteil verschenken, hat die Erbengemeinschaft kein Vorkaufsrecht und muss den Dritten als neues Mitglied der Erbengemeinschaft akzeptieren.

Daher empfiehlt es sich, die Erbengemeinschaft so schnell als möglich aufzulösen oder eben zu verlassen. Keinesfalls sollten Rechte an einer Erbengemeinschaft den eigenen Erben übertragen werden, da sich die Probleme hierdurch erfahrungsgemäß meist vergrößern.

Gibt es Probleme bei der Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft, stehe ich Ihnen gern beratend und vertretend zur Seite.

Ehegatten können ein sog. Berliner Testament errichten, in dem sie bestimmen, wer im Fall des Todes des zuerst versterbenden Ehegatten Erbe sein soll. Dies ist meist der überlebende Ehegatte allein unter Ausschluss der Kinder des Paares. Gleichzeitig kann in einem solchen Testament festgelegt werden, wer beim Tod des überlebenden Ehegatten Erbe sein soll. Da zwischen beiden Erbfällen längere Zeitabstände liegen können, und eine Änderung der einmal getroffenen Anordnungen nur unter bestimmten Bedingungen möglich ist bzw. sein soll, ist vor Errichtung eines Ehegattentestamentes eine Beratung dringend zu empfehlen. Der Oberbegriff „Berliner Testament“ suggeriert, dass die Regelungen in jedem Testament gleich gestaltet sind. Dies ist jedoch bei weitem nicht der Fall. Bei Berücksichtigung der Verschiedenheit der Familien und der Verteilung des voraussichtlichen Erbes auch unter Berücksichtigung lebzeitiger Schenkungen beinhaltet praktisch jedes Testament eine individuelle Lösung.

Nein. Lassen sich die Ehepartner nach Errichtung eines Ehegattentestamentes scheiden, gilt zwar die gesetzliche Vermutung des § 2268 Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 2077 Abs. 1 BGB, wonach das Testament unwirksam ist, wenn anzunehmen ist, dass dieses nach der Scheidung nicht fortgelten soll. Eine ausdrückliche Anordnung hierzu ist jedoch selten im Testament enthalten. Somit muss beim Erbfall geprüft werden, ob ein solcher Wille zur Fortgeltung im Testament angedeutet ist. Um Unklarheiten in dieser Hinsicht später zu vermeiden, empfiehlt es sich daher, das Testament bei einer Scheidung zu vernichten bzw. aus der amtlichen Verwahrung zurückzunehmen. Die Rücknahme aus der amtlichen Verwahrung kann nur gemeinsam mit dem früheren Ehepartner erfolgen. Sollte dieser nicht mitwirken, müsste das Testament mit einer notariellen Erklärung widerrufen werden; § 2271 Abs. 1 S. 1 BGB.

Gehört zum Nachlass ein Grundstück oder eine Eigentumswohnung, geht das Eigentum hieran mit dem Tod auf die Erben über, ohne dass eine Änderung des Grundbuches hierfür erforderlich wäre. Das Grundbuch ist damit unrichtig geworden, weil dort noch der Erblasser verzeichnet ist, der Grundbesitz nunmehr aber den Erben zusteht. Diese können eine Grundbuchberichtigung beantragen. Die durch den Erbfall eingetretene Unrichtigkeit des Grundbuchs wird dem Grundbuchamt beim Amtsgericht durch den Erbschein nachgewiesen. Im Grundbuch werden neben den Erben auch die Vor- und Nacherbschaft sowie die Testamentsvollstreckung von Amts wegen eingetragen. Bei einer Erbengemeinschaft werden die Miterben mit dem Zusatz – in ungeteilter Erbengemeinschaft – ohne Angabe der Erbquoten eingetragen. Wird der Eintragungsantrag innerhalb von zwei Jahren nach dem Erbfall beim Grundbuchamt eingereicht, entfallen die sonst üblichen Gebühren für die Grundbuchberichtigung. In vielen Fällen werden die Erben vom Grundbuchamt aufgefordert, das Grundbuch nach einem Erbfall zu berichtigen, nachdem das Nachlassgericht das Grundbuchamt entsprechend informiert hat. Nur wenn berechtigte Gründe vorliegen, kann der Miterbe sich der Verpflichtung zur Berichtigung des Grundbuches entziehen. In nicht wenigen Fällen ist die Erbfolge nicht vollständig geklärt, oder andere Hinderungsgründe liegen vor, die eine Eigentumsumschreibung auf die Erben aktuell nicht möglich machen. Sollten Sie eine Aufforderung des Grundbuchamtes gem. § 82 GBO erhalten haben, stehe ich Ihnen gern beratend oder auch für die Ermittlung der Erben und Zusammenstellung der erforderlichen Unterlagen zur Vorbereitung der vom Grundbuchamt geforderten Berichtigung zur Verfügung.

Die Auflassung ist die Einigung der Parteien über den Eigentumsübergang an einem Grundstück und als gesonderter Bestandteil im notariellen Kauf- oder Übertragungsvertrages enthalten. Der Eigentumsübergang ist jedoch nicht bereits mit Beurkundung der Erklärung der Parteien, sondern erst mit der Eigentumsänderung im Grundbuch vollzogen.

Die Auflassungsvormerkung ist eine spezielle Form der Sicherung zur Durchsetzung des Eigentumsübergangs am Grundstück auf den Erwerber und wird auf entsprechende Bewilligung des Veräußerers in Abteilung II des Grundbuchs eingetragen. Sie sichert dem Erwerber die aktuelle Rangposition im Grundbuch  bis zum Vollzug des Eigentumswechsels, der sich aus verschiedenen Gründen über einen längeren Zeitraum hinziehen kann. Mit dem Eigentumswechsel wird die Vormerkung gelöscht. Eine Sonderform der Auflassungsvormerkung ist die Rückauflassungsvormerkung.

Mit der Einräumung des Erbbaurechts wird dem Berechtigten das Recht eingeräumt, das Grundstück zu bebauen und für den vertraglich vereinbarten Zeitraum gegen Zahlung des Erbbauzinses zu nutzen. Der Eigentümer verliert durch die Einräumung des Erbbaurechtes die Nutzung und den Besitz des Grundstücks während der entsprechenden Laufzeit des Vertrages. Für das Erbbaurecht wird ein gesondertes Grundbuchblatt angelegt. Die Rechte und Pflichten der Beteiligten bestimmen sich im Wesentlichen nach dem Erbbauvertrag.

Eine Grunddienstbarkeit ist das Recht, ein Grundstück nicht vollumfänglich wie beim Eigentum, sondern nur in einer bestimmten Form nutzen zu können. Dieses Recht kann einer bestimmten Person zustehen. Dann handelt es sich um eine persönliche Dienstbarkeit. Sie kann aber auch dem jeweiligen Eigentümer eines anderen Grundstücks, meist des Nachbargrundstücks zustehen. Im Unterschied zur Miete oder Pacht ergeben sich die Rechte der Beteiligten nicht aus einem Vertrag, sondern aus der Grundbucheintragung. Diese erfolgt immer aufgrund einer notariellen Urkunde, in der die Bestellung der Grunddienstbarkeit vereinbart worden ist.

Der Nießbrauch ist das Recht einer bestimmten Person, ein Grundstück in seinem vollen Umfang nutzen zu können, wobei jedoch der Bestand des Grundstücks zu erhalten ist. Durch den Nießbrauch ist der Eigentümer von jeglicher Nutzung des Grundstücks ausgeschlossen. Das Nießbrauchsrecht ist nicht vererblich und auch nicht veräußerbar. Soweit es an einem Grundstück bestellt wird, bedarf es der notariellen Beurkundung.

Ein Flurstück ist ein amtlich vermessener Teil der Erdoberfläche. Seine Lage wird im Liegenschaftskataster erfasst, welches vom Katasteramt geführt wird. Die Rechte am Flurstück bzw. Grundstück sind im Grundbuch verzeichnet, welches von den Grundbuchämtern der jeweiligen Amtsgerichte geführt wird.

Das Grundbuch ist ein öffentliches Register zu allen Grundstücken, welche sich im jeweiligen Bezirk des Amtsgerichtes befinden. Die Eintragungen im Grundbuch genießen öffentlichen Glauben, das heißt, für den Inhalt der Eintragungen gilt die Vermutung der Richtigkeit.  

Die Grundschuld ist ein Grundpfandrecht an einem Grundstück. Um Rechte hieraus herleiten zu können, muss der Gläubiger mit dem Eigentümer eine sog. Zweckerklärung vereinbaren, in der festgelegt ist, für welche Forderungen des Gläubigers die Grundschuld haften soll. Die Bestellung der Grundschuld bedarf der notariellen Beurkundung. Die Grundschuld ist erst mit Eintragung im Grundbuch wirksam entstanden. Sie kann als Briefgrundschuld oder als brieflose Grundschuld bestellt werden.

Für die Löschung eines im Grundbuch eingetragenen Rechts bedarf es der Bewilligung des Inhabers dieses Rechtes. Soweit es sich um Grundschulden oder auch Hypotheken handelt, hat der Eigentümer einen Anspruch auf Erteilung der Löschungsbewilligung bei vollständiger Zahlung der Verbindlichkeiten.

Das im Grundbuch eingetragene Wohnrecht gestattet dem Berechtigten, das Gebäude oder Teile davon entsprechend der notariellen Bewilligungserklärung zu nutzen. Darüber hinaus darf er seine Familienangehörigen bei sich aufnehmen. Das Wohnrecht ist ein höchstpersönliches Recht und somit weder zu Lebzeiten veräußerbar noch vererblich. Da sich die Rechte und Pflichten des Wohnberechtigten und des Eigentümers überwiegend aus der notariellen Urkunde ergeben, in der das Wohnrecht bewilligt wird, ist bei deren Abfassung darauf zu achten, dass die Rechte und Pflichten zwischen Eigentümer und Wohnberechtigten ausgewogen verteilt werden. So kann z. B. der Wohnberechtigte an den Nebenkosten beteiligt oder zu Schönheitsreparaturen verpflichtet werden.

Die Zwangsversteigerung ist ein sehr formales und kompliziertes gerichtlichen Versteigerungsverfahren, mit dessen Hilfe der Gläubiger eines Grundpfandrechtes an einem Grundstück dessen Verwertung betreiben kann, um seine Forderung aus dem Versteigerungserlös zu bedienen. Hierzu steht ihm auch die Möglichkeit der Zwangsverwaltung zu. In Zwangsversteigerungsverfahren vertrete ich sowohl die betreibenden Gläubiger, als auch mögliche Bietinteressenten und berate auch die betreffenden Schuldner.